Ohrfeigen-Urteil
Das war ein
herber Schlag. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
hat die Dauerbetriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim aufgehoben.
Die Dauergenehmigung erteilt hatten ja die beiden SPD-Minister in der
Stuttgarter Großen Koalition Dieter Spöri und Harald B. Schäfer. Wirtschaftsminister
und Umweltminister wurden von den Richtern kritisiert, daß „vor Abschluß des
Genehmigungsverfahrens im Oktober 1992 etwaige Risiken, die von dem
tatsächlichen Zustand der seit 1968 betriebenen Anlage ausgehen könnten, nicht
abschließend ermittelt und bewertet“ wurden. Das heißt, die Minister Spöri und
Schäfer hätten ihre politischen Hausaufgaben äußerst schlampig gemacht. Der
Umweltminister kündigte auch prompt an, er werde wie die Betreiber des
Kraftwerks Revision gegen das Urteil einlegen. Und die Grünen im Landtag - und
nicht nur die - rieben sich die Hände und sprachen von einer schallenden
Ohrfeige des Gerichts für die beiden Minister. Kein gutes Vorzeichen für eine
von Dieter Spöri angestrebte rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl im März
1996 in Stuttgart.
Schadenfreude?
Unser
Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dieter Spöri und sein Genosse,
Umweltminister Harald B. Schäfer stehen nun im Kreuzfeuer der Kritik in ihrer
eigenen Partei. Spöri wird vom SPD-Fraktionsboss Ulrich Maurer und von den
Jusos vorgeworfen, daß sie sich zu schnell auf die Seite der
Kernenergiebefürworter gestellt haben. Spöri scheint geschwächt, besonders,
wenn man die ganze Geschichte vor dem Hintergrund der Landtagswahl 1996 sieht.
Denn da ist es gar nicht mehr so sicher, daß der smarte Mantel- und
Hoffnungsträger von einst wieder als Spitzenmann der Sozialdemokraten antritt.
Zu sehr nehmen ihm viele Genossen von der Basis seine Nähe zur Industrie
übel. Ein „Freund der Industriebosse“ als erster Mann der Sozialdemokraten?
Nein danke, hörte ich auf diese Frage unlängst im Ortsverein der SPD in
Böckingen. Andererseits wäre die linke Volkspartei schlecht beraten, zöge sie
mit einem Anti-Volkstyp, wie es Uli Maurer einer ist, in den Wahlkampf.
Unnütz wie
ein Kropf?
Sie erinnern
sich noch an den weltweit einzigen und ersten Ozonversuch in Heilbronn/Neckarsulm?
Teuer war er und gebracht hat er keine Erkenntnisse außer Binsenweisheiten, die
schon vor Beginn des Test feststanden. Daß die vom Auto herausgeblasenen
Schadstoffe weniger werden, wenn man nicht fährt oder weniger Gas gibt war
klar. Doch das Stuttgarter Umweltministerium entblödet sich nicht nun auch noch
Geld für eine Umfrage bei der Bevölkerung auszugeben, um herauszubekommen, wie
der Versuch bei der Bevölkerung angekommen ist. 80 Prozent der Menschen
haben den Versuch im nachhinein als positiv empfunden. Ich auch,
aber muß ein Umweltminister Schäfer zum Zwecke der Eigenwerbung - und nichts
anderes ist diese Umfrage - Steuergelder verpulvern? Und Schäfer weiß von den
Klimaforschern der Universität Karlsruhe mittlerweile ganz genau, daß
Fahrverbote zu Zeiten hoher Ozonkonzentrationen überhaupt keinen Wert haben.Man
müßte sie dann aussprechen, wenn schlechtes Wetter herrscht, aber ein Hoch im
Anzug ist. Das liegt an den komplexen Umwandlungsprozessen des Reizgases.
Schäfer ignoriert diese längst feststehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und
betreibt Imagepflege in eigener Sache, und immer wieder muß der Ozonversuch von
Heilbronn/Neckarsulm dazu herhalten.
Reicher
Einkauf
Von reichen
Leuten kann man das Sparen lernen, heißt es doch so schön. Wer zu großen
Einkaufsketten wie Handelshof oder Aldi geht und sich dort mit den Waren
des täglichen Bedarfs eindeckt, kann diese Lebensweisheit nur bestätigen. Es
ist eben nicht mehr so, daß Besserverdienende lieber in Einzelhandelsgeschäfte
gehen und dort ihr Obst oder Getränke kaufen. Man geht zu den Großen der
Branche. Quer durch alle sozialen Schichten ist dieses Phänomen zu beobachten.
Ein herber Verlust für den Einzelhandel. Das kann man auch in Neckarsulm oder
Heilbronn feststellen. Nur vergißt so mancher Billig-Einkäufer wahrscheinlich,
daß, sollten am Ende nur noch die Riesen der Branche übrigbleiben, die dann
auch die Preise unter sich ausmachen. Und dann wird es nicht mehr so billig für
den Verbraucher.
Berliner
Platz
Bisher gibt
es nur ein Vertragsangebot. Die Stadt Heilbronn und die Stuttgarter Bülow AG
haben ein „Grundstückvertrags-Angebot“ unterzeichnet, mit dem das Unternehmen
eine Kaufoption auf das Grundstück westlich des Theaterbaus mit 8.480
Quadratmetern besitzt. Die Chancen für eine notwendige und sinnvolle
Überbauung des Berliner Platzes, dem derzeit noch reichlich häßlichen
„Nord-Tor“ zur Heilbronner City, sind also beträchtlich gewachsen. Jetzt geht
es auch noch um den Kauf des letzten Privatgrundstücks. Dann soll auf dem
Schandfleck neben dem Stadttheater ein prachtvoller Neubau entstehen, der nach
derzeitigen Planungen rund 150 Millionen Mark kosten wird. Was später alles
dort untergebracht sein wird, das wird die Zukunft weisen. Neben Büros, Praxen,
Läden - so die ersten Planungen - soll auch eine weitere Kulturstätte am
Berliner Platz in den Neubau angesiedelt werden. Man denkt an Musical,
Kabarett, Varieté oder Kinos. Ich drücke den Initiatoren, dem mutigen
Unternehmer Horst Bülow und dem ideenreichen Ersten Bürgermeister Heilbronns
Werner Grau, hier oben auf dem Turm meine steinernen Daumen. Hoffentlich
wirds noch was in diesem Jahrtausend mit der schon so oft versprochenen
Überbauung des Berliner Platzes.
Peter und
Paul
Die
katholische Gemeinde des Deutschordensmünsters ist zur Zeit Gast in der
evangelischen Kilianskirche. So ändern sich die Zeiten. Als ich begann, dieses
hohe Haus hier oben auf dem Kiliansturm zu bewachen, da gab‘s in deutschen
Landen nur eine christliche Kirche. Aber die Zeiten sind schon lang vorbei.
Jetzt sind es viele. Und die Traditionsreichste kehrte zu meiner Freude für
kurze Zeit in meinen Bau zurück. Aber diese Besuchszeit der Katholiken neigt
sich dem Ende zu: am 2. Juli 1995 wird das Deutschordensmünster Sankt Peter
und Paul feierlich eingeweiht werden. Und damit kann die Gemeinde wieder an
ihren angestammten Ort, den ältesten Sakralbau in Heilbronn, zurückkehren. Für
acht Millionen Mark wurde das geschichtsträchtige Münster renoviert. Und
herausgekommen ist eine Meisterleistung der Restauratoren, die das Haus mit all
seinen unterschiedlichen Stilrichtungen in schönsten Kirchen-Glanze erstrahlen
lassen wird. Der Hausherr, Kreisdekan Wolfgang Westenfeld, ist zu Recht
schon jetzt stolz auf das, was seine Gemeinde und die Baumeister geleistet
haben.
Ami-Kirche
Eine der
ältesten christlichen Kirchen der Welt, die syrisch-orthodoxe, hat in Heilbronn
endlich ein eigenes Gotteshaus. Für 800.000 Mark konnte die 450-Seelen-Gemeinde
die US-Kirche auf dem Gelände der ehemaligen Wharton-Barracks vom Bund
erstehen. Allein 300.000 Mark sind schon durch Spenden der syrisch-orthodoxen
Christen im Unterland zusammengekommen. Durch „Bettelprediger“ in vielen
Gemeinden dieser christlichen Glaubensrichtung überall in Europa sollen jetzt
Spenden gesammelt werden, um den Rest zur vollen Summe zusammenzutragen.
Außerdem kostet die Renovierung des ehemaligen US-Gotteshauses nochmal eine
halbe Million Mark. Und da hoffen die Syrisch-Orthodoxen auf einen
„Sanierungsanteil“ von einer Million Mark durch die Stadt Heilbronn für den
sogenannten Schwabenhof. Ein so großes und intensives Engagement der Gläubigen
ist auch den Gemeinden unserer sogenannten deutschen Volkskirchen zu wünschen.
Die Lebendigkeit des Glaubens ist nämlich am Wirken der Gemeinde zu erkennen
und nicht an verheißungsvollen Worten ihrer amtlichen Verkünder.
Ohne Staus?
Es tut sich
etwas in Sachen Autobahnzubringer-Ausbau bei Untergruppenbach. Wurde
bislang im Heilbronner Gemeinderat und anderen Gremien nur darüber gestritten,
ob nun gar nicht ausgebaut, dreispurig ausgebaut oder die Zubringerstraße zur
Autobahn Heilbronn-Stuttgart auf vier Spuren erweitert werden soll, sieht man
nun bauliche Veränderungen. Die Aral-Tankstelle auf Höhe Untergruppenbach wurde
zum Teil abgerissen. Ich bin fast versucht zu behaupten, dies hatte den
Charakter einer Nacht-und-Nebelaktion, aber war es wohl doch nicht. Der Abbruch
der Tankstelle ist nämlich schon lange beschlossene Sache. In jedem Fall wird
es Konkurrenz für die Tankwarte des südlichen Landkreises geben. Denn bei
Auenstein wird eine der größten Zapfsäulenanlagen Europas an der Autobahn A 81
gebaut. Für mich ist das wieder mal ein Beleg, wie hoch die Wirtschaftskraft
der Region um Heilbronn herum eingeschätzt wird. Denn welcher Konzern
investiert in einer Gegend, von der er sich nicht gute Renditen verspricht?
Kapitulation
Der 8. Mai
1995 ist ein Samstag und Gedenktag - vor fünfzig Jahren kapitulierte das
nationalsozialistische Deutsche Reich. Für viele, die erst nach dem Krieg
geboren wurden, ist das der Tag der Befreiung Deutschlands von der
Nazi-Diktatur. Und für viele Überlebende, die unter den Nazis erbärmlich
gelitten hatten, ebenfalls. Aber für die meisten Deutschen damals im Jahre
1945, die Väter, Mütter, Söhne, Töchter und andere Verwandte oder Bekannte
durch das Kriegsgeschehen verloren hatten, war dieser Tag nur ein Ende der
Höllenfahrt, kein Freudentag. - Heute ist der 8. Mai Gedenktag, um an
schreckliche und tragische Zeiten zu erinnern. Nach diesem Frühlingstag im
Jahre 1945 war Deutschland zerrissen, kein selbständiger Staat mehr. Das
deutsche Volk schien wie gelähmt zu sein und stand wegen der ungeheuren
Nazi-Greueltaten am Pranger - vor aller Welt. In dieser „Stunde Null“ gings wie
zuvor auch ums nackte Überleben. Gerade in einer Stadt wie Heilbronn werden in
diesen Mai-Tagen viele ihrer Toten aus den Kriegszeiten gedenken. Befreiung?
Der Hölle entronnen? Untergang? Tag der Niederlage? Alles nur wohlfeile
politische Schlagworte, die den Schmerz, den der Zweite Weltkrieg bei den
Überlebenden damals eingebrannt hatte, nicht wegwischen können.
Tag der
Befreiung
In Heilbronn
werden am 8. Mai viele Veranstaltungen zum 50 Jahrestag „Ende des Zweiten
Weltkrieges“ über die Bühne gehen. Insgesamt 20 Gruppierungen warten mit 18
Veranstaltungen auf. „Für uns ist der 8. Mai nicht der Tag der Kapitulation,
sondern der Tag der Befreiung von Faschismus und nationalsozialistischer
Gewaltherrschaft.“, heißt es in Aufrufen. Wer hat denn da wen befreit? Die
Deutschen sich selber garantiert nicht. Der 8. Mai ist der Tag der deutschen
Kapitulation - und zwar der bedingungslosen. Und dieser historische Akt mußte
auf schauerliche Weise mehrmals wiederholt werden. Vor allem legten die Sowjets
gesteigerten Wert auf diese Zeremonie. Auch damals mußte alles seine Ordnung
haben - so verlangten es die Sieger. Die Militär-Machthaber kapitulierten im
Namen des deutschen Volkes. Die
Alliierten gewannen diesen Krieg, keine deutschen Antifaschisten - und
sie diktierten die Bedingungen für den Frieden. Die Nachkriegsgeschichte
müßte eigentlich alle Deutschen lehren, daß ein glühender Antifaschist noch
lange kein aufrechter Demokrat ist. Denn entscheidendes Kennzeichen des
Demokraten ist, daß er sich gegen jegliche Form des Totalitarismus ausspricht
und tatkräftig einsetzt. Die „feindlichen Brüder der Nazis“, die Kommunisten,
nannten sich Antifaschisten und wurden deshalb noch lange keine Demokraten. Sie
befolgten nicht die Lehre aus der Nazizeit, als Demokrat gegen jegliche Form
des Totalitären anzutreten. Im Gegenteil. Sie ließen in den Gefängnissen und
KZs der Nazis die Terrorherrschaft nur unter rotem Vorzeichen
wiederauferstehen. Und deshalb müßte einen aufrechten Demokraten heute
kennzeichnen, daß er Anti-Nazi und Anti-Kommunist ist.
Im Ruhestand
Nun ist er
im verdienten Ruhestand: Heiner Weidner, Pressesprecher des Landratsamtes
Heilbronn. In seine Zeit fielen zwei deftige Kommunalskandale: der Fall des
Bürgermeisters von Beilstein und die Neckarwestheimer Millionenpleite. Weidner
wehrt sich immer wieder, daß - auch an dieser Stelle - seinen beiden Landräten
Widmaier und Czernuska eine Mitschuld am Versagen der beiden Bürgermeister
gegeben wird. Daß er sich vor die beiden Landräte stellt, ehrt Heiner Weidner.
Doch mal Hand aufs Herz, Herr Weidner, in der Position eines Landrates hört man
doch das Gras wachsen? Und Anzeichen, daß in Beilstein, aber auch in
Neckarwestheim nicht alles zum besten bestellt ist, hat es weit früher gegeben,
als die beiden Skandale ruchbar wurden.
Verlagerungen
Die
Wirtschaft bei uns in der Region muß kräftig sparen. Aber wenn sie überleben
will auch investieren. Neue Lohnerhöhungen, treibende Kosten durch Kommunen,
Land und Bund zwingen schon seit längerer Zeit zu Überlegungen, teure
Arbeitsplätze im Wirtschaftsraum Heilbronn abzubauen und im billigen
Ausland neu zu errichten. In der Bundeshauptstadt logen die politisch
Verantwortlichen eine Zeit lang in die Tasche, indem sie behaupteten, von den
300 Firmen-Verlagerungen aus Berlin seien in der Mehrzahl im Lande Brandenburg
wiederzufinden. Nicht einmal 100 waren dort gelandet. Polen ist eben weitaus
preiswerter als das Umland von Berlin. Und wenn man es genau nimmt, dann gehört
ja Polen zum erweiterten Umland der neuen Bundeshauptstadt. So exportieren wir
in Deutschland Arbeitsplätze. Aber nicht nur aus Berlin, sondern auch aus der
Region Franken - nach Polen und in andere Billig-Lohn-Länder des Ostens.
Wie lange können wir uns das noch leisten, ohne daß die eigene arbeitende
Bevölkerung Schaden nimmt?
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