Ladenschluß
Das fragen
sich viele: Wird die Änderung des Ladenschlußgesetzes ein Wahlkampfthema?
Schließlich schreiten in drei Monaten die Bürger in drei Bundesländern zur Wahl
– in Baden-Württemberg, Rheinland und Schleswig-Holstein. Nach den liberalen
Chaostagen in Bonn hat das Bundeskabinett einen Beschluß verabschiedet, der
besagt, daß täglich bis um 20 Uhr geöffnet werden kann – so der Ladenbesitzer
will. Und samstags kann auch länger verkauft werden. Aber ich sehe schon: Da
werden die Gegner, Einzelhandelsverband in trauter Zweisamkeit mit der
Gewerkschaft ÖTV, zum Sturm blasen. Dabei ist die Regelung überfällig, vor
allem wenn wir uns als Europäer und Demokraten der Welt zeigen wollen. Oder war der Beschluß in Bonn nur ein
Zuckerle zum Weihnachtsfest für die angeschlagenen Freidemokraten, deren
Wirtschaftsminister man aus jenem Regen herausholen wollte, in den ihn seine
eigene Partei geschubst hatte? Die Argumente, das Für und Wider, sind nun
langsam genug hin und hergewälzt worden. Jetzt reicht es. Die Politik müßte
eigentlich entscheiden. Aber gemach, gemach! Erst im neuen Jahr, irgendwann in
ein paar Monaten, kommt der Kabinettsentwurf in den Bundestag. Und wer weiß, ob
sich bis zu den Landtagswahlen die FDP nicht derart zerfleischt hat, daß sie
die Koalition in Bonn verläßt. Bei einer Großen Koalition dürfte das Thema auf
der langen Bank liegen – und bei Neuwahlen im Bund? Darüber sollen andere
spekulieren. Wir feiern erst mal gemütlich Silvester – und warten danach auf
eine Neuauflage des Theaterstücks: Pro und Contra Ladenschlußgesetz in
Deutschland. Dasselbe Stück dann vielleicht in neuer politischer Besetzung.
Wald-Randale
Sind Sie
auch schon an einem dieser schönen, frostigen Wintertage spazierengegangen?
Warm eingepackt lohnt sich derzeit so eine kleine Wanderung durch Wald und
Flur. Wenn ich meinen Blick über die Stadt Heilbronn schweifen lasse, dann sehe
ich vor allem samstags und sonntags viele
Bürger auf den Weinberg- oder Waldwegen rund um das Käthchen-Städtchen
geruhsam flanieren. An einem der vergangenen Adventssonntage stieg ich runter
vom Turm und war im Wald unterwegs. Da
sah ich auf den Waldwegen rund um den Gaffenberg einige Jugendliche, teilweise
wohlbeleibt, Waldkrieg spielen. Sie kämpften – offensichtlich nur so zum Spaß –
mit langen Stöcken nicht nur gegeneinander, grölten und lachten viel und laut,
so daß die Hunde der anderen Waldbesucher ängstlich ihre Schwänze einzogen.
Darüber hinaus schlugen die Kerle auch mit ihrem Kampfwerkzeugen lustig auf die
Bäume an den Wegen und am Waldrand ein. Was mußte ich nach meinem Spaziergang
sehen? Auf rund 200 Meter Waldweg abgeknickte junge Bäume, der Spazier- und
Jogging-Weg voller großer Holzteile, als wenn ein heftiger Sturm über die
Gipfel und das Gehölz gefegt wäre. Ich habe in letzter Zeit viele Mitbürger auf
unseren Waldwegen beobachtet, die mit abgeschnittenen Tannenzweigen für die
Vasen ihrem parkenden Auto zustrebten. Aber die Folgen einer derart brutalen
Waldrandale sind mir bisher noch nicht begegnet. Jugendlicher Vandalismus der
besonderen Art. Es dürfte wurscht sein, ob von deutschen oder ausländisch
sprechenden Heranwachsenden – wie in diesem Fall – die Untaten begangen werden.
Solche Zerstörungen sind genauso schlimm, wie der Mißbrauch des Stadtwaldes als
Hundeklo. Jene düngenden Rückstände der kläffenden Vierbeiner waren ja dank der
weißen Schneedecke in den letzten Wochen wieder in ihrer ganzen stinkenden
Pracht zu bewundern.
Machtlos?
Wir haben
Weihnachten gefeiert. Manche weniger fröhlich. Andere, und das dürfte die
Mehrheit sein – wie vom Turm aus sehen konnte – doch recht stimmungsvoll. „Oh
du fröhliche ...“. Wie in jedem Jahr in deutschen Landen. Denn hier bei uns ist
das Weihnachtsfest ja auch zuhause. Sagen die Ausländer. So machen wir halt
täglich – das ganze Jahr über – die Dinge, die wir immer tun. Unabhängig von
den Geschehnissen in der weiten Welt, wie immer sie auch geartet sein mögen.
Wir agieren im Kleinen, im Privatbereich - und reagieren damit auch auf das,
was von außen kommt. Woher? Niemand weiß es so genau. Sei es beim Klima, im
wirtschaftlichen Auf und Ab oder bei einer Grippewelle. Was sollen wir auch
anderes tun, die wir nicht an den Hebeln der Macht sitzen, keine Beweger sind.
Und selbst jene, die dort sitzen, die können meistens auch nur mit ihrem
Handeln reagieren. Der Krieg vor unserer
Haustür in Bosnien hat es uns vor Augen geführt. Für den Frieden dort müssen
wir – das heißt auch deutsche Soldaten – etwas tun. Und damit begeben sie
sich in tödliche Gefahr. Wie einst jene Soldaten, die uns 1945 von der Diktatur
befreiten. Soldaten sind Mörder? Hätten Pazifisten 1945 vor den Toren deutscher
KZs mit diesem Spruch auf ihren Schildern gestanden, ich glaube, die gerade
befreiten KZ-Häftlinge hätten ihre alliierten Soldaten-Befreier energisch in
Schutz genommen und sich vehement gegen die Sprücheklopfer gewehrt. So wie
jetzt die Menschen in Bosnien genau wissen, daß die Nato-Soldaten nicht mit
jenen zu verwechseln sind, die ihnen jahrelang als mörderische Banden nach dem
Leben trachteten. „Vom sicheren Port läßt sich gemächlich raten“ – und dumme
Sprüch verbreiten. Vor allem auf grünen Parteitagen.
Hauen und
Stechen
Beim
Schlagabtausch zwischen Politik und Wirtschaft geht es in letzter Zeit nicht
zimperlich zu. Die Schläge sollen auch treffen – und verursachen Schmerzen. Ich
meine nicht nur, daß die Arbeitgeber die regierende konservativ-liberale
Koalition in Bonn ordentlich zausen. Auch die Gewerkschaften sind mit
Lösungsvorschlagen, die aus dem ihnen nahestehenden Politlager kommen, nicht
einverstanden. Und so vermitteln die Tarifpartner, daß in Bonn oder Stuttgart
Politik nicht mehr gestaltet, sondern daß dort nur noch das Allernotwendigste
entschieden wird. Alles stöhnt über die hohe Abgaben- und Steuerlast. Unsere
obersten Politiker schreien laut „Sparen“ und bedienen sich schamlos aus dem
Steuersäckel, wenn es um ihre eigenen Bezüge geht. Ob aus dem linken oder rechten Lager. Da werden hunderttausende von
Mark Übergangsgelder für eine Person gezahlt, obwohl dieser Politiker nur auf
einen Ruheposten in öffentlichen Banken oder Unternehmen abgeschoben wird. Da
treten Minister zurück – und ihre Staatssekretäre auch gleich, und das Geld
fließt in Strömen. Ich sage nur Schnarri, Hirsch, Roth, etc. So verstehe ich
auch, wenn es für den Arbeitgebervorsitzenden aus der Region Franken Karl
Schaeff ein besonderes Ärgernis ist, daß die Bundestagsabgeordneten monatlich
eine steuerfreie Kostenpauschale von 6.000 Mark erhalten, während gleichzeitig
mit dem Steuerjahresgesetz ’96 eine Spesenregelung in Kraft tritt, die sowohl
für Unternehmen als auch deren Mitarbeiter völlig unverständlich ist. Karl
Schaeff macht deutlich: Das hat verheerende Auswirkungen auf die Motivation der
Arbeitnehmer. Um die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen, seien
Kostenumverteilungen und höhere Steuerbelastungen das völlig falsche Rezept.
Notwendig seien echte Sparmaßnahmen. – Aber ich sehe von hier oben keine
„Sparmaßnahmen“, die diesen Namen verdienen. „Weniger ausgeben“, das heißt eben
noch lange nicht sparen. Jeder anständige Hausfrau weiß das. Nur viele
Politiker wissen es offenbar - noch nicht.
Sekten-Quark
In
Tauberbischofsheim wird vom berühmten Emil Beck ein Mitarbeiter entlassen.
Grund: Der Mann verhehlt seine
Sympathien für die Scientologen nicht. Im dritten Fernsehprogramm Südwest 3
wird über Scientology diskutiert und die Moderatorin Jaqueline Stuhler kennt
offenbar diesen Fall aus Baden-Württemberg nicht. Und vieles andere auch nicht.
Was mir kurz vor Weihnachten da am 20. Dezember auf dem Bildschirm geboten
wurde, war schon ein starkes Stück. Der Südfunk kritisiert in seiner Abendschau
gegen 19.20 Uhr die Machenschaften des ABI-Vorstandsvorsitzenden Eberhard
Kleinmann, der auch im Unterland als Scientologen-Jäger kein Unbekannter ist.
Er soll Firmen, die bei ABI um Hilfe gegen Scientologen-Unterwanderung
nachgesucht hatten, mit billigen und wertlosen
Fotokopien uralter Zeitungsartikeln bedacht haben, für die er auch noch
satte Summen verlangte. Dabei wird sein Stuttgarter Institut vom Staat honorabel
subventioniert. Ein Heilbronner
Unternehmer namens Eberhard Schaul war empört über die Praxis dieses Herrn
Kleinmann. Aber das spielte beim Scientologen-Spektakel am späten Abend dann
gar keine Rolle mehr. Lügner, Betrüger beschimpften sich die Kontrahenten.
Man spie Gift und Galle – von allen Seiten. Und auf der Strecke blieb die
demokratische Streitkultur. Über Scientologen war wenig zu erfahren. Dafür aber
umso mehr über selbsternannte Hexenjäger, wie sie sich bespitzeln, mit
Prozessen überziehen, mit halbwahren und unwahren Behauptungen traktieren und
ständig beleidigen. Wir hatten zweimal in diesem Jahrhundert deutsche Staaten,
die Religionsfreiheit mißachteten, in denen christliche Kirchen schamlos sich
zu Handlangern der Diktatur deformieren ließen, Sektenmitglieder in KZs
gesteckt wurden (Zeugen Jehovas). Wer die Sekte der Scientologen mit
denunziatorischen Mitteln aus der Nazizeit, mit Halbwahrheiten bekämpfen will,
der macht sich zum Handlanger jener, die Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit
einschränken wollen. Der liberale Staat möge uns vor solchen Fundis schützen.
Und der öffentlich-rechtliche Südfunk vor solch chaotischen Sendungen. Dafür
sind die Gebühren zu hoch.
1995 – ade
Was war das
nun für ein Jahr – dieses 1995? Ich erinnere mich noch, wie zu Beginn des
Jahres die Spezialisten aus Politik und Wirtschaft über einen Schimmer am
Konjunktur-Horizont frohlockten und eine Wende ins Positive voraussagten. So im
Herbst ’95 sollte der Aufschwung dann zum Tragen kommen. Leider, leider. Es
wurde nicht viel aus diesen Hoffnungen. Die Voraussagen erwiesen sich als
Wort-Müll. Der Gürtel muß noch enger geschnallt werden, weil in Staat und
Gesellschaft das Geld fehlt. Wenn Politikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen
sie die Steuern und Abgaben. Und auch dieser platte Spruch ist mit seiner
ganzen naiven Wucht Realität geworden. Zum
Jahreswechsel hat Otto Normalverbraucher weniger Geld in der Tasche als zuvor.
Der private Verbrauch stagniert. Die Wirtschaftsinstitute revidieren ihre
Prognosen nach unten – und setzen einen Aufschwung mit „moderatem Tempo“ erst
für die zweite Hälfte des Jahres 1996 an. Bis dahin kann viel geschehen. Siehe
1995. Fazit für das zu Ende gehende Jahr: Die Konjunktur hat sich deutlich
abgekühlt. Der Aufholprozeß in den neuen Bundesländern hat an Schwung verloren.
Man spricht noch nicht von einer Rezession, nur von einer Wachstumsdelle. Und
vor diesem Hintergrund muß in Baden-Württemberg ein Landtagswahlkampf geführt
werden, bei dem es nichts zu verteilen gibt, sondern offenbar nur zu holen. Die
Frage, mit der Politiker im Wettbewerb stehen: Wer kann wie und wo am besten
sparen? Richten wir uns also für das kommende Jahr auf kalte Zeiten ein. Nicht
nur in den ersten winterlichen Monaten.
Harmonie-Neubau?
Einst sagte
mir ein Kenner der kommunalen Szene in Heilbronn: Der alte Kasten Harmonie
gehört einfach abgerissen. Daran herumpopeln, ständig irgendwo eine Reparatur
machen, dort einen Anbau, hier einen Ausbau – das bringt nichts. Der Neubau
einer Kongreßhalle, das wäre für Heilbronn der richtige Ansatz. Mitten in der
Stadt. Das Gelände des Harmonie-Parks, die alte WG und das ehemalige
Rathgeber-Gelände wären für solche Planungen ausreichend. Aber nein. Jetzt wird
erstmal ein Realisierungs- und Ideenwettbewerb für 267.000 Mark ausgeschrieben.
Die Planungsbüros werden sich freuen. Man
will herausfinden, wie ein 700-Plätze-Saal in die alte Tante Harmonie
hineingepreßt werden kann. Insgesamt soll dann irgendwann das Haus zu einem
Kongreß- und Konzertzentrum ausgebaut werden – für weitere 15 Millionen Mark.
Aber das kennen wir ja schon vom Heilbronn Theater. Da sollte der Wiederaufbau
des zerstörten schönen Jugendstiltheaters zunächst auch nur sechs Millionen
oder ein Neubau 12 bis 15 Millionen Mark kosten. Letztlich kamen rund 100
Millionen für den Prachtbau am Berliner Platz zustande. An dem wurde in der
Planungsphase soviel ab- und umgeändert, daß man heute nicht gerade von einem
architektonischen Meisterwerk sprechen kann. Eher von einem prächtigen
„Schuppen“. Es war halt teuer. Aber das wars auch schon. Technisch einigermaßen
„ok“, nur sollte man den Intendanten nicht fragen, wie und ob alles zu seiner
Zufriedenheit funktioniert. Ich darf den Kopf ja nicht schütteln. Sonst fällt
mir noch ein Stein aus der Mütze. Sie aber dürfen.
Neckar-Fische
Wenn die
Friedrich-Ebert-Brücke eingeweiht wird, irgendwann im Frühjahr des nächsten
Jahres, dann wird es auch ein Fischerfest rund um das Bauwerk geben. Und da hab
ich doch neulich gesagt: Hoffentlich nicht mit Fischen aus dem Neckar. Diese
dumme Bemerkung hat so manchen Unterländer Hobby-Fischer mordsmäßig geärgert.
Teilte mir doch einer erzürnt mit: Wenn der Verzehr von Fischen aus dem Neckar gesundheitsschädlich wäre, dann käme
es einem Verbrechen gleich, daß Angelkarten von den Ämtern ausgegeben werden.
Trotz Einspruch meinerseits, daß es ja auch Hobbyfischer gäbe, die nur so zum
Spaß angeln, um die Fische dann wieder ins Wasser zu werfen, wurde mir klar und
deutlich gesagt: Rotauge, Rotfeder,
Schleie oder Aal aus dem Neckar könne man durchaus verspeisen, genauso wie Wels
und Zander. Die Nachricht hör ich gern. Gegessen hab ich diese edlen
Wassertiere bisher aber noch nicht. Und in einem Heilbronner Gasthaus wurden
mir auch noch keine angeboten und serviert. Vielleicht wär es mal an der Zeit,
daß sich die heimische Gastronomie der Fische aus dem Neckar annimmt. Denn wie
mir die Angler mitteilten, würden ihre Vereine das Fleisch der Fische jährlich
untersuchen lassen – und dabei hätte es bisher keine Beanstandungen gegeben.
Nur beim Wels über einen Meter, da solle der Genießer dann doch vorsichtig
sein. Ansonsten gäbe es sogar einen Überbesatz an Fischen im Neckar. Was
mir auch wiederum neu war. Und Ihnen?
Haben Sie eigentlich in letzter Zeit Neckarfische gegessen?
Schulden
Und ist man
völlig ruiniert, dann lebt’s sich völlig
ungeniert. Soweit ist die Stadt Heilbronn noch nicht. Aber bei einer geplanten
Verschuldung von 526,1 Millionen Mark (für 1995 sollen es 385,3 Millionen
sein), hat im nächsten Jahr jeder Heilbronner 4.322, 40 Mark Schulden – ob er
will oder nicht. In diesem Jahr sollen es nur 3.165,60 Mark gewesen sein. Mal sehen, was bei der Endabrechnung
herauskommt. Jetzt sei an Wünschenswertes kaum mehr zu denken, meinte der OB bei
der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Weihnachtsfest. Recht hat er. Denn 1997
muß die Stadt für ihre Schulden jährlich 63 Millionen Mark an Zins und Tilgung
aufbringen. Das sind Summen – für mich
einfach nicht vorstellbar. Hatten Sie jemals eine Million in Scheinen in der
Hand? Ich noch nicht. Aber die Stadt ist ja ein Konzern mit mehr als 4.000
Mitarbeitern. Privatwirtschaftlich wäre er schon pleite. Aber wir Steuerzahler
halten ihn am Leben. Und verantwortlich für die Schulden? Sind wir Bürger.
Sagen die Politiker. Wir würden zuviel an Leistungen vom Staat fordern. Ich
meine, die Politiker versprechen irgendwelchen Lobbyisten zuviel – und halten
das auch noch ein. Nicht uns Bürgern. Es täte gut, diesen Lobbyisten aus den Vorzimmern mal die Türe zu weisen. Da
liegt der politische Hund begraben. Die Mehrheit der Bürger wäre dankbar und
froh, wenn sparsam beim Staat gewirtschaftet würde, ohne Schulden, die den
Enkeln vererbt werden. Also: Wie wärs denn mal mit Leistungslohn für
Bürgermeister? Und Verantwortung beim Gemeinderat, die einklagbar ist?
Wann geht
Fiat?
Entschieden
wird letztlich in Turin, der Zentrale des italienischen Fiat-Automobilkonzern,
ob Abteilungen der deutschen Zentrale nach Frankfurt am Main abwandern oder ob
sie in Heilbronn bleiben. Viel Unruhe haben die zum Jahresende
bekanntgewordenen Pläne des Unternehmens unter der Belegschaft kurz vor den
Weihnachtstagen ausgelöst. Der Fiat-Betriebsrat zeigte sich über die
Unterstützung von Seiten der Stadt Heilbronn und der Unterländer
Landtagsabgeordneten nicht gerade begeistert – im Gegenteil. Man hatte weitaus
mehr an Solidarität erwartet. Jetzt sind die Pläne erst mal auf Eis gelegt. Heilbronns Oberbürgermeister Dr. Manfred
Weinmann und der Wirtschaftsminister Dr. Dieter Spöri wollen gemeinsam im
Januar 1996 nach Turin reisen, um die Spitze des Konzerns davon zu überzeugen,
daß Heilbronn der deutsche Sitz des Automobilkonzerns bleiben muß, inklusive
aller heute schon hier befindlicher Abteilungen. Nichts soll ab nach
Frankfurt. Und die Argumentation, die der OB im Neckar-Express-Interview vor
zwei Wochen aufzählte, die ist ja auch durchaus schlüssig. Hinzu kommen noch
die Worte von Dieter Spöri, daß in unserem vernetzten, digitalen
Informationszeitalter der Standort eigentlich Nebensache sei. Firmen wie Würth
in Künzelsau oder SAP in Walldorf legen dafür täglich Zeugnis ab. Aber so
schnell schießen die Italiener auch nicht. In Turin steht schließlich ein
Wechsel an der Konzernspitze an. Also – alte und neue Fiat-Bosse: Gebt Eurem
Herzen ein Stoß und seid Heilbronn gnädig.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen